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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der TREYSSE GmbH, Wäscherei- & Reinigungstechnik

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen neuer Waren und Leistungen der TREYSSE GmbH, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Im Fall widersprechender AGB des Vertragspartners gelten ausschließlich unsere AGB; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Vertragsschluss, Vertragsinhalt, Erklärungen: Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Der Besteller ist an sein Angebot 4 Wochen (ab Zugang bei uns) gebunden. Ein Vertrag kommt mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Sonstige Erklärungen sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben oder bestätigt worden sind. Technische Änderungen sowie Modellwechsel bleiben vorbehalten, soweit dadurch keine wesentliche Änderung der vereinbarten Beschaffenheit erfolgt. Lieferung, Aufstellung, Montage, Inbetriebnahme und Betriebsmittel gehören nicht zum Leistungsumfang, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart; die Kosten dieser und etwaiger weiterer Zusatzleistungen trägt der Besteller.

Abbildungen und Angaben: Abbildungen, Zeichnungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sind nur annähernd maßgebend. Sie stellen keine Beschaffenheitsangaben dar. An allen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Dritten dürfen sie ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden, auf Verlangen sind sie an uns zurückzugeben.

Pflichten des Bestellers: Der Besteller ist verpflichtet, die bestellten Waren wie vereinbart abzunehmen. Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, sind wir berechtigt, nach erfolglos gesetzter Nachfrist von 3 Wochen vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind wir berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz i.H.v. 30 % der Auftragssumme zu verlangen. Dem Besteller steht der Nachweis eines geringeren Schadens offen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche behalten wir uns vor. Es ist Sache des Bestellers, für die Einhaltung der technischen Voraussetzungen und rechtlichen Bestimmungen zu sorgen, insbesondere bzgl. der Einfuhr, des Einbringens, Aufstellens, unmittelbaren Anschlusses (u.a. an ausreichende Ver- und Entsorgungseinrichtungen) und Betreibens der Liefergegenstände nebst Zubehör und Betriebsmitteln. Die hierdurch entstehenden Kosten einschließlich etwaiger Einfuhrabgaben (z.B. Zölle) gehen zu Lasten des Bestellers.

Lieferzeit und Lieferverzögerungen: Lieferzeiten werden nur annähernd vereinbart und gelten nicht als Fixtermin. Jede von uns mitgeteilte Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie der pünktlichen und ordnungsgemäßen Erfüllung aller fälligen Verpflichtungen des Bestellers. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse zurückzuführen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder für uns unzumutbar, können wir uns auf Leistungsfreiheit berufen. In diesen Fällen kann der Besteller uns gegenüber keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Kommt es zu einer Lieferverzögerung, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Bereitstellung der Ware die durch die Verzögerung entstehenden Kosten berechnet. Ist die Lieferverzögerung von uns zu vertreten, setzen Rücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung voraus, dass uns der Besteller zuvor eine mit Ablehnungsandrohung versehene angemessene Nachfrist von mindestens 12 Werktagen gesetzt hat. Lieferzeiten sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf dem Besteller schriftlich Bereitstellung angezeigt ist oder – wenn Lieferung durch uns vereinbart ist – der Liefergegenstand das Werk, Lager oder den Standort verlassen hat. Teillieferungen sind zulässig.

Gefahrübergang, Transport: Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Lieferwerk, Lager oder Standort" vereinbart. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald wir die Ware zur Verfügung gestellt und dies dem Besteller angezeigt haben. Versandbereit gemeldete Ware ist vom Besteller unverzüglich zu übernehmen, anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl auf Kosten des Bestellers zu versenden oder zu lagern. Ein etwaiger Versand erfolgt stets im Auftrag des Bestellers. Die Gefahr geht bei vereinbarter Versendung spätestens auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand an die Transportperson ausgehändigt wird (auch wenn wir selbst den Transport übernehmen), spätestens mit Verlassen des Werks, Lagers oder Standorts. Vor Versendung muss der Besteller auf seine Kosten eine Transportversicherung eingedeckt und uns dies nachgewiesen haben. Erfolgt dies nicht rechtzeitig, behalten wir uns das Recht vor, auf Kosten des Bestellers selbst eine Versicherung abzuschließen. Die Wahl des Versandweges und der Versandart steht in unserem Ermessen. Die Kosten für die Verpackung, den Versand und die Transportversicherung trägt der Besteller.

Eigentum, Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten: Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus der Geschäftsbeziehung gegen den Besteller zustehen, behalten wir uns das Eigentum an der Lieferung vor, Verfügungen des Bestellers über die Ware sind nicht zulässig. Der Besteller ist verpflichtet, alle Gegenstände in ordentlichem Zustand zu erhalten und für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Diebstahl, Feuer-, Wasser-, Explosionsgefahr und sonstige Schäden zu versichern. Auf entsprechende Anforderung hat uns der Besteller den Abschluss der vorbenannten Versicherungen nachzuweisen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so können wir auf Kosten des Bestellers den Liefergegenstand gegen die vorbenannten Schäden versichern. Verfügt der Besteller über die Vorbehaltslieferung, so tritt er bereits jetzt seine sämtlichen hieraus entstehenden Ansprüche an uns ab. Entsprechendes gilt bei Eintritt des Versicherungsfalles. Die Kosten der Einziehung trägt der Besteller. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltslieferung wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltslieferung zu benutzen und für uns zu verwahren, ohne unsere Genehmigung jedoch nicht, diese an einen anderen Standort als den ursprünglich vorgesehenen zu verbringen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltslieferung an uns zu nehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltslieferung durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt uns, die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und außerdem vom Vertrag zurückzutreten. Nach den vorstehenden Regelungen erfolgte Abtretungen nehmen wir hiermit an. Der Besteller gewährt uns oder unseren Beauftragten während der Geschäftsstunden Zutritt zu seinen Geschäftsräumen. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und uns unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus dem Erlös zu befriedigen.

Bei Finanzierungen gilt: Der Besteller ist damit einverstanden, dass wir das Eigentum unmittelbar an das Finanzierungsinstitut übertragen. Erfolgt die Rückabwicklung des Kaufvertrages oder ein Rückkauf, so ist der Besteller schon jetzt damit einverstanden, dass das Finanzierungsinstitut uns die Gegenstände und darüber hinaus alle Gegenstände und Rechte, die der Besteller dem Finanzierungsinstitut zur Sicherheit gegeben hat, übereignet bzw. abtritt. Ansprüche auf Rückübertragung des Sicherungseigentums oder abgetretener Rechte sowie ein evtl. Anwartschaftsrecht auf Erlangung des Volleigentums bzw. der Rechte tritt er an uns ab bzw. übereignet er uns. 

Preise: Unsere Preise verstehen sich ab Lieferwerk, Lager oder Standort, bei importierten Fabrikaten ab deutscher Grenze oder deutschem Hafen. Die jeweils bei Lieferung gültige Mehrwertsteuer wird hinzugerechnet. Verpackungskosten, insbesondere Transportverpackung, werden gesondert berechnet, ebenso etwaige Fracht, Transport, Montage, Inbetriebnahme, Versicherungen, Zölle und Einfuhrabgaben, Öle und Betriebsmittel. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen oder Transportkostenerhöhungen eintreten. 

Zahlungen: Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind die Rechnungen für Lieferungen und Leistungen netto (ohne Abzug) sofort zur Zahlung fällig. Wir oder die von uns Beauftragten sind jedoch berechtigt, vor Lieferung oder Leistung einen angemessenen Vorschuss zu verlangen. Zahlungen gelten erst mit endgültiger Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt, auch bei Zahlungen auf Scheck oder Wechsel durch den Bezogenen. Schecks und Wechsel werden nur nach Vereinbarung und nur zahlungshalber von uns angenommen; Diskont- und Einzugsspesen sowie Zinsen gehen zu Lasten des Bestellers, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Sie sind sofort zahlbar. Wenn ein Skontoabzug vereinbart ist, entfällt dieser, wenn der Besteller sich ganz oder teilweise auf ein Zurückbehaltungsrecht beruft. Vom Besteller zur Deckung des Kaufpreises gegebene Schecks oder Wechsel können von uns auch zur Deckung von Ansprüchen aus der Rückabwicklung des Kaufvertrages, zur Deckung von Schadensersatzansprüchen oder zum Ausgleich von Mietzinsforderungen verwendet werden. Das gleiche gilt für Wechsel, die im Rahmen eines Vertrages zur Finanzierung des Kaufpreises vom Besteller einem Finanzierungsinstitut gegeben wurden. Unsere Vertreter dürfen nur unter Vorlage unserer schriftlichen Vollmacht kassieren. Sie sind nicht berechtigt, Zahlungsaufschub zu gewähren. Das Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Besteller nur insoweit  zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zahlungen können nach unserer Wahl auf andere noch offen stehende Forderungen verrechnet werden. Stellt der Besteller seine Zahlungen ein, wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, oder kommt es zu einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers, sind wir berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Finanzierungen: Wird eine Finanzierung des Kaufpreises vereinbart, so hat der Besteller dafür zu sorgen, dass die ordnungsgemäß ausgefertigten Finanzierungsunterlagen rechtzeitig vor Versand bei uns vorliegen. Lehnt das Finanzierungsinstitut aus Gründen ab, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir berechtigt, Barzahlung zu verlangen. Soweit wir von einem Finanzierungsinstitut aus einer Mithaftung oder Rückkaufverpflichtung in Anspruch genommen werden, ist uns der Besteller zum Ausgleich des von uns gezahlten Betrages verpflichtet.

Inzahlungnahme von Gebrauchtmaschinen: Der Rücknahmepreis versteht sich für den Zustand der betriebsbereiten Gebrauchtmaschine bei Besichtigung, innen und außen gesäubert. Verborgene oder vom Besteller nicht angegebene Mängel und nachträgliche Verschlechterungen mindern den vereinbarten Preis der Inzahlungnahme oder berechtigen uns, die Inzahlungnahme abzulehnen und statt dessen Barzahlung zu verlangen. Dies gilt auch für den Fall, daß der Besteller die geforderten Angaben nicht oder nur unvollständig macht. Für die in Zahlung genommenen Gegenstände gelten uns gegenüber die gleichen Versandkonditionen, wie wir sie dem Besteller für unsere Lieferung eingeräumt haben. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

Gewährleistungen: Der Besteller muss die Lieferung unmittelbar nach Erhalt auf Qualität und Quantität untersuchen. Offensichtliche Mängel oder Abweichungen hat uns der Besteller unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als genehmigt. Liegt ein beiderseitiges Handelsgeschäft vor, können Rügen nur innerhalb von 7 Werktagen ab Erhalt erfolgen, es sei denn, der Mangel oder die Abweichung war nicht erkennbar; wird der Mangel oder die Abweichung innerhalb der Gewährleistungsfrist zu einem späteren Zeitpunkt erkannt, gilt die Frist von 7 Werktagen entsprechend. Ein Mangel liegt nur vor, wenn zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mehr als nur unwesentliche negative Abweichungen zu unseren Beschaffenheitsangaben in den Auftragsbestätigungen vorliegen. Der Besteller trägt das Risiko der Eignung des bestellten Liefergegenstandes für den vorgesehenen Verwendungszweck. Wir haften nicht für Sachmängel, wenn der Gegenstand nicht innerhalb des vertraglich vorausgesetzten Gebrauchs verwandt wird, oder von uns getätigte Vorgaben (Füllmengen, Wartung, Inspektionen etc.) seitens des Bestellers nicht eingehalten werden, wenn der Besteller eigenmächtig Änderungen an der Lieferung vornimmt, einen Standortwechsel vornimmt, Teile auswechselt oder Materialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. 
Liegt ein Mangel im Sinne der vorstehenden Definition vor, sind die Ansprüche nach unserer Wahl auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache beschränkt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von uns sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Im Falle des mehrmaligen Fehlschlagens der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Abweichend hierzu steht uns das Recht zu weiteren Mangelbeseitigungen/Ersatzlieferungen dann zu, wenn es sich angesichts des Liefergegenstandes nur um einen geringfügigen Mangel handelt oder es sich nach dem letzten Nachbesserungsversuch nur noch um einen solchen Mangel handelt. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensgegenstände des Bestellers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer leitenden Angestellten, Handelsvertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und für Mängel, die wir arglistig verschwiegen haben oder soweit wir eine Garantie übernommen haben. Mängel aufgrund gewöhnlicher Abnutzung (Keilriemen, Sicherungen, Relais, Lampen, Dichtungen etc.) begründen keine Gewährleistungsansprüche. Die Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf solche Schäden, die vom Besteller zu vertreten sind. Gewährleistungsansprüche verjähren in 1 Jahr ab Übergabe des Liefergegenstands.

Verjährung: Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 1 Jahr. Die vorbenannte Frist beginnt mit Übergang der Gefahr des Liefergegenstandes. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

EDV-Programme: Wir behalten uns das ausschließliche Recht vor, die von uns gelieferten oder mitgelieferten EDV-Programme zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Dem Besteller ist Vervielfältigung nur mit unserer schriftlichen Zustimmung gestattet.

Unvorhergesehene Ereignisse: Im Falle nach Vertragsabschluss eingetretener unvorhergesehener Ereignisse (z.B. höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr; Transportverzug, Betriebsstörung, Arbeiterausstand, Aussperrung, verspätete Anlieferung von Material, Nichtlieferung durch den vorgesehenen Lieferanten, Währungsverfall), sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unser Unternehmen oder das Unternehmen unseres Lieferanten erheblich einwirken, und für den Fall sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, steht uns das Recht zu; ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Besteller Schadenersatzansprüche hat.

Auskünfte und Daten: Wir sind berechtigt, Auskünfte und Daten über unsere Besteller einzuholen, soweit uns dies datenschutzrechtlich möglich ist. Wir sind berechtigt, die so erhaltenen Daten und Auskünfte zu speichern.

Abtretung: Die Abtretung der Rechte und/oder die Übertragung der Verpflichtung des Bestellers aus dem Kaufvertrag ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig.

Rechtsstatut, Gerichtsstand: Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn unser Besteller im Ausland ansässig ist. Die Anwendbarkeit des CISG ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, Klage auch am Sitz des  Bestellers zu erheben.